Der Gemeinde Bad Kohlgrub ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb auch bei der mit unserer Aufgabenerfüllung verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten Wert auf eine datensparsame und bürgerfreundliche Datenverarbeitung.
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im Sinne des § 25 TTDSG im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Gemeinde Bad Kohlgrub
Hauptstraße 29
82433 Bad Kohlgrub
Telefon: +49 8845 7490-0
E-Mail: gemeinde@bad-kohlgrub.de

2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH
Weidenstraße 66
94405 Landau a. d. Isar
Telefon: +49 (0)9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de
Internet: www.actago.de

3 Allgemeine Informationen

3.1 Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten. Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

3.2 Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch komuna GmbH EDV-Beratung.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).

3.3 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

3.4 Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes - BayDSG).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO)
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
  Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
• Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erhalten Sie auch bei unserem Datenschutzbeauftragten.

3.5 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:  089 212672-0 
Telefax:  089 212672-50 
Online-Meldung: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

4 Informationen zum Internetauftritt

4.1 Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch datronicsoft IT-Systems GmbH & Co. KG betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch folgenden Dienstleister verarbeitet:

komuna GmbH EDV-Beratung
Wallerstraße 2, 84032 Altdorf
E-Mail: info@komuna.de

4.2 Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

4.3 Sichere Datenübertragung

Mit Aufruf dieses Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung, welche mindestens mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 gesichert ist an, sodass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

5 Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung dieses Informationsangebots verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.
Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels technisch notwendiger Cookies ist § 25 Abs. 2 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG.
Technisch notwendige Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.
Die Verwendung funktionaler Cookies ist freiwillig. Wenn diese Cookies blockiert werden, ist die Bereitstellung bestimmter Funktionen ggf. nicht in vollem Umfang möglich.
Rechtsgrundlage für die Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies ist eine Einwilligung des Nutzers gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät gespeichert. Diese haben eine Gültigkeit von:
Name: IR__UJEY7WRMQFDDGJB5A5EJKPX644%3D%3D%3D%3D%3D%3D
Speicherdauer: Ende der Session
Name: JSESSIONID
Speicherdauer: Ende der Session
Name: IFSF_CLEANUP.IF0
Speicherdauer: Ende der Session
Name: IFSF_eH-A01JVKbGJ3vNIpe1-RqUZnye5km3J60qP-UPg.IF0
Speicherdauer: Ende der Session
Name: bsp_trc
Speicherdauer: Ende der Session
Name: INGRESSCOOKIE
Speicherdauer: Ende der Session
Name: XSRF-TOKEN
Speicherdauer: Ende der Session
Name: AUTH_SESSION_ID_LEGACY
Speicherdauer: Ende der Session
Name: AUTH_SESSION_ID
Speicherdauer: Ende der Session
Name: KC_RESTART
Speicherdauer: Ende der Session
Name: OAuth_Token_Request_State
Speicherdauer: Ende der Session

6 Kontaktaufnahme per E-Mail

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

6.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

6.4 Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absende Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

7 Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Briefpost.

8 Aktive Komponenten

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

9 Serviceformulare (Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten)

Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.
Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich. Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt) für die …

Registrierung eines Nutzerkontos

• Bezeichnung der Institution
• Mandant der Institution
• Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede
• Name des zu registrierenden Nutzers
• Vornamen des zu registrierenden Nutzers
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• ggfs. Postfach
• ggfs. Adresszusatz
• ggfs. Land
• E-Mail-Adresse
• Benutzername
• ggfs. Telefonnummer
• ggfs. Faxnummer
• ggfs. Dienststelle
• ggfs. Zahlungsart und Bankverbindung
• ggfs. abweichende Rechnungsadresse

Online-Melderegisterauskunft

• Familienname
• Vornamen
• ggfs. Firmenname
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• ggfs. Postfach
• ggfs. Land
• ggfs. E-Mail-Adresse
• ggfs. Aktenzeichen/ Grund der Anfrage
• Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)
• Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft
• ggfs. Passwort

Online Bürgervorgänge

• ggfs. Familienname
• ggfs. frühere Namen
• ggfs. Vornamen
• ggfs. Rufname
• ggfs. Doktorgrad
• ggfs. Ordens- und Künstlernamen
• ggfs. Tag der Geburt
• ggfs. Ort der Geburt
• ggfs. Staat bei Geburt im Ausland
• ggfs. Geschlecht
• ggfs. derzeitige Staatsangehörigkeiten
• ggfs. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
• ggfs. derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde
• ggfs. frühere Anschriften im Inland oder Ausland
• ggfs. abweichende Versandanschrift
• ggfs. Einzugsdatum, Auszugsdatum
• ggfs. Wohnungsgeber, Wohnungsnummer
• ggfs. Familienstand
• ggfs. Sterbetag
• ggfs. Sterbeort
• ggfs. Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat
• ggfs. Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)
• ggfs. Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes
• ggfs. Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige
• ggfs. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)
• ggfs. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
• ggfs. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
• ggfs. Auskunfts- und Übermittlungssperren
• ggfs. E-Mail-Adresse
• ggfs. Telefonnummer
• ggfs. Faxnummer
• ggfs. Bemerkungen, Begründungen
• ggfs. Wunschtätigkeit für Wahlhelfer
• ggfs. gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer
• ggfs. Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer
• ggfs. empfangende Stelle einer Bescheinigung
• ggfs. Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges
• ggfs. Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises
• ggfs. Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk
• ggfs. Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine
• ggfs. IBAN
• ggfs. BIC
• ggfs. Bezeichnung Kreditinstitut
• ggfs. Wasserzählernummer
• ggfs. Straßenschlüssel
• ggfs. Abnahmestelle (Adresse)
• ggfs. Zählereinbaudatum
• ggfs. Abgabedatum
• ggfs. Ablesedatum
• ggfs. Abgabeart
• ggfs. Zählerstand neu
• ggfs. Zählerstand alt
• ggfs. Verbrauch aktuell
• ggfs. Verbrauch Vorperiode

10 Bezahlsysteme und Bonitätsprüfung

Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. mit Kreditkarte, PayPal, Paydirekt, giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Datenerhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.
Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.
Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können. Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.
Hinweis zur Rechnungszahlung/ Lastschriftverfahren: Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung/ Lastschrift wählen, nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Hierfür werden die bonitätsrelevanten Daten ggf. an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, usw) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken übermittelt.

11 Hinweis zur Datenschutzerklärung

Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie haben, dieser Datenschutzerklärung.
Der Verantwortliche behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben.
Stand: März 2024

12 Weitere Hinweise

12.1 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Verantwortliche hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Zudem werden sowohl die Beschäftigten des Verantwortlichen als auch etwaige Dienstleistungs-unternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

12.2 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.